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Evtl. wurde dein Anliegen schon beantwortet.
Eine Frage aus der Bürgerschaft
Eine Bürgerin hat eine Frage zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs und der neuen Parkregelungen an der Hauptstraße sowie im alten Meinerser Ortskern.
Hallo Herr Spanuth, seit kurzer Zeit stehen neue Parkschilder an den Parkbuchten an der Hauptstraße, die ein zeitlich begrenztes Parken erlauben.
Weitere Schilder, z. B. die eines absoluten Halteverbotes im alten Meinerser Ortskern, stehen schon seit einiger Zeit.
Wer wird hier den „ruhenden“ Verkehr bzw. die Autos kontrollieren, die länger als drei Stunden in den Parkbuchten oder im absoluten Halteverbot stundenlang stehen?
Beim ortsansässigen Ordnungsamt fühlt sich jedenfalls niemand dafür zuständig. Auch nach aktuellen Hinweisen „würde das Ordnungsamt erst am Nachfolgetag sich der Sache annehmen“ – also wenn die Fahrzeuge gar nicht mehr dort stehen.
Die Polizei hingegen verweist nur auf die Zuständigkeit des „fließenden“ Verkehrs.
Dann könnten die Schilder doch wieder entfernt werden, wenn es hier keine Kontrolle oder eine zeitnahe Nachverfolgung gibt. Steuergelder wären auch gespart.
Mit verständnislosen Grüßen.
Antwort auf die Bürgerfrage
Bürgermeister Thomas Spanuth nimmt Stellung zur Kontrolle der Parkregelungen und Halteverbote in Meinersen.
Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Meinersen
Das größte Problem in den von Ihnen beschriebenen Bereichen bestand darin, dass Fahrzeuge und Anhänger oft wochenlang auf einer Stelle parkten.
Das ist nun ausgeschlossen, auch wenn erst am Folgetag des Hinweises geprüft wird.
Ich gebe Ihnen aber völlig Recht. Selbstverständlich müssen öffentliche Regeln auch kontrolliert werden.
Viele der Fragen an den Bürgermeister befassen sich mit Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Bereich. Das zeigt den hohen Stellenwert dieses Themas im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb begrüße ich, dass im Fachbereich Ordnung unserer Verwaltung eine bisher vakante Stelle genau für diese Aufgaben zum 1. Oktober neu besetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Spanuth
Bürgermeister der Gemeinde Meinersen
Stellv. Samtgemeindebürgermeister