Friedhof, Vereinsanträge, Windkraft und Wärmeplanung
Am Beginn der Sitzung stellte Alexander Schrader vom Planungsbüro Stadt + Natur Suderburg das Samtgemeinde-Projekt „Umgestaltung und Erweiterung des Friedhofes in Meinersen“ dem Gemeinderat vor. Im vergangenen Dezember hatte der Gemeinderat dazu einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Dieser Beschluss war notwendig, weil der Friedhof in Richtung Osten erweitert und eine neue Friedhofskapelle gebaut werden soll.(siehe angehängte PDF)
Die Umgestaltung sieht u.a. neben Erdrasengräbern Urnenbestattung unter Bäumen und in einer Heidelandschaft vor. Außerdem sollen in einem Pavillon und auf einer Rundbank neue Möglichkeiten für den Aufenthalt geschaffen werden.
In den folgenden 5 Tagesordnungspunkten befasste sich der Gemeinderat mit Anträgen aus den Vereinen:
1. Der Zuschuss der Gemeinde Meinersen für die Sanierung- und Erweiterung des Sportheimes vom TuS Ahnsen e.V. wird gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Vereinsförderung in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur (Punkt 8.1 - 1/3 Regelung der Gesamtkosten) von 223.000,00 € auf 281.666,67 € erhöht. Der Grund für die Erhöhung ist der verminderte Zuschuss des Landkreises.
2. Der TUS Seershausen/Ohof hat aus dem gleichen Grund eine Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses für den Bau eines Multifunktionsplatzes beantragt. Hier ist allerdings die 1/3 Regelung der Gesamtkosten mit einem gemeindlichen Zuschuss von 35 000 EURO bereits ausgeschöpft. Der darüberhinausgehende Betrag von 6.000 € wird von der Gemeinde als Ausleihung mit einer Rückzahlungsverpflichtung an den Verein gegeben.
3. Die Sportvereinigung Meinersen-Ahnsen-Päse e.V. erhält für die Anschaffung eines Vereinsbusses einen Zuschuss in Höhe von 14.400,00 Euro (1/3 Regelung der Gesamtkosten).
4. Die Sportvereinigung Meinersen-Ahnsen-Päse e.V. erhält für die Anschaffung von 3 Dartautomaten einen Zuschuss in Höhe von 4.000,00 Euro (1/3 Regelung der Gesamtkosten).
5. Der Verein Künstlerhaus e.V. erhält die Erlaubnis für die Errichtung einer digitalen Informationstafel vor dem Künstlerhausgebäude neben der bestehenden Informationstafel.
Im nächsten Tagesordnungspunkt befürworteten die Ratsmitglieder mehrheitlich die Ausweisung eines zusätzlichen Windenergiegebiets westlich von Höfen/ Päse/ Siedersdamm mit maximal drei Windrädern. Eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes wird bei der Samtgemeinde beantragt. Durch Anwendung dieser sogenannten Gemeindeöffnungsklausel möchte der Gesetzgeber den Handlungsspielraum der Gemeinden erweitern, um auf vereinfachtem Wege zusätzliche Flächen für die Windenergie bereitzustellen.
Anschließend beschlossen die Ratsmitglieder aufgrund eines Antrages der Partei "die Basis", dass der Bauhof in eigener Zuständigkeit über die Notwendigkeit von zusätzlichen Abfallbehältern mit Hundekotbeutelspendern im Gemeindegebiet entscheiden soll.
Abschließend stimmten die Ratsmitglieder einem Zuschussantrag bei der KfW (Programm 432) für die Erstellung von drei integrierten energetischen Quartierskonzepten im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung zu. Es ist max. ein 90%iger Zuschuss für Planungskosten in Höhe von 200 000 EURO möglich. Deshalb sollen zunächst die Bereiche Hauptstraße Meinersen vom Rathaus bis zum Kulturzentrum, Seershausen 1 und optional Ahnsen untersucht werden.
Bürgermeister Spanuth berichtete in diesem Zusammenhang, dass das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie gute Tiefengeothermiepotenziale auf dem Gebiet der Gemeinde Meinersen sieht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Spanuth, Bürgermeister
